Gemeindekommission zur Erstellung der Verzeichnisse der Laienrichter

Mit Gemeinderatsbeschluss Nr.35 vom 23.07.2025 wurde die Gemeindekommission zur Erstellung der Gemeindeverzeichnisse für Volksrichter von Schwurgerichten und Berufungsschwurgerichten für die Legislaturperiode ernannt.

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Beschreibung

Mit Gemeinderatsbeschluss Nr.35 vom 23.07.2025 wurde die Gemeindekommission zur Erstellung der Gemeindeverzeichnisse für Volksrichter von Schwurgerichten und Berufungsschwurgerichten für die Legislaturperiode ernannt.

Die Kommission für die Erstellung der Laienrichterverzeichnisse ist vom Gesetz 10.04.1951, Nr. 287 vorgesehen und geregelt.

Die Kommission setzt sich aus dem Bürgermeister, oder einem von diesem bevollmächtigten Referenten, der den Vorsitz führt, und aus zwei Gemeinderäten zusammen.

Der Kommisseion obliegt die Aufgabe, die Verzeichnisse der in der Gemeinde ansässigen Staatsbürger aufzustellen, die die Voraussetzungen besitzen, um die Befugnisse von Laienrichtern an Geschworenengerichten und an Geschworenen-Oberlandesgerichten auszuüben, und zwar gemäß Art. 13, Absatz 1 des Gesetzes vom 10. April 1951, Nr. 287.

Art der Organisation

Kommissionen

Adresse

RATHAUSPLATZ 1, 39040 SALURN AN DER WEINSTRASSE

Verantwortlich

Roland Lazzeri

Bürgermeister

Mitglieder

Isabel Girardi

Gemeinderat

Davide Cavallaro

Gemeinderat

Orte

Weitere Informationen

Zuletzt aktualisiert: 17.09.2025, 11:01 Uhr